Die Ampelregierung präsentiert ihr jüngstes Gesetzespaket unter der Überschrift „Rentenniveau sichern“. Doch was ebenso harmlos wie positiv klingt, ist nichts weniger als ein Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik. Bisher war der Gesetzgeber immer bemüht, im demographischen Wandel einen Lastenausgleich zwischen den Generationen sicherzustellen.
Zu diesem Zweck wurde seit fast 30 Jahren ...
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Aus Wirtschaft und Politik
Die Ampelregierung präsentiert ein Gesetzespaket unter der Überschrift „Rentenniveau sichern“. Doch was ebenso harmlos wie positiv klingt, ist nichts weniger als ein Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik. Der Nachhaltigkeitsfakter wird mit dem neuen Rentengesetz der Ampel abgeschafft. …
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Nach monatelangem zähen Ringen ist es vollbracht: Die Bundesregierung legte am Montag (05.02.2024) endlich ihre neue Kraftwerks-Strategie vor. Sie wird als eine Grundvoraussetzung dafür betrachtet, dass Deutschland nach der Atomkraft bis zum Jahr 2030 auch aus der Kohleverstromung aussteigen ...
Dass die Wirtschaft durchaus hart mit der Bundesregierung ins Gericht geht, ist nichts Neues. Allerdings zeigen die jüngsten Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger in nie da gewesener Deutlichkeit die grundlegend unterschiedlichen Wahrnehmungen der Regierungsarbeit. …
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Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch hat weiter zugenommen. Im Jahr 2021 lag der Anteil der Erneuerbaren Energien bei rund 41 Prozent des Bruttostromverbrauchs. Er stieg im folgenden Jahr auf 46,2 Prozent und erhöhte sich im ersten Halbjahr 2023 …
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Nur wenn Elektroautos mit grünem Strom hergestellt und betrieben werden, können sie auch tatsächlich klimafreundlicher sein. Dies ergibt eine ausführliche Studie des Vereins Deutscher Ingenieure.…
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Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) hat sich bei SWR-Landesfunkhaus-Chefin Ulla Fiebig über den SWR-Korrespondenten Georg Link beschwert. Dessen Aussagen seien „ojektiv falsch“. Das hat nun Folgen.…
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Man musste kein Verfassungsrechtler sein um zu sehen, dass ein dreifacher Verstoß gegen vergleichsweise einfache Regeln des Grundgesetzes – von denen jeder für sich genommen schon das nun ergangene Urteil gerechtfertigt hätte – dem BVerfG keine andere Wahl ließ, als …
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Zum 11. Thüringer Tag für Insolvenzrecht und Sanierung am 18. Oktober 2023 fanden sich im Erfurter Steigerwaldstadion ca. 150 Teilnehmer zum Austausch über aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Insolvenzrecht, Sanierung, Veränderung der Organe der Rechtspflege und aktuelle Rechtsprechung ...
Ein bisher wenig beachteter Deal bedeutet für Donald Trump nichts Gutes. Sidney Powells Bereitschaft zur Kooperation mit den Ermittlern und ihre Aussage im Verfahren gegen den mutmaßlichen Verschwörer und Wahlbetrüger Trump könnte ihn ins Gefängnis bringen. …
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Obwohl die Zahl der Insolvenzen in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um etwa 20 Prozent gestiegen ist, beschwichtigen viele Ökonomen und verweisen darauf, dass es im Jahr vor der Corona-Krise, also 2019, oder auch im Verlauf der Bankenkrise …
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Wer erinnert sich noch an die Verheißungen im Zuge der Koalitionsverhandlungen? Entfesselung! Aufbruch! Befreiung! Mehr Zukunft wagen! Und was ist von alledem übrig geblieben? Meseberg!…
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Die Summe der Sozialleistungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 26 Milliarden Euro gewachsen und hat damit den Umfang von 1.178,523 Milliarden Euro erreicht. In absoluten Zahlen ist das ein neuer Rekord. Das geht aus einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums …
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